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Gericht: Identitätsdiebstahl vorgeschoben

In erster Instanz gab das Landesgericht Saarbrücken dem Kläger vergangenes Jahr Recht und  Solidus Fabia Gold
, weiterhin zu schreiben, er „habe einen Mordaufruf im Internet begangen.“ Die Zeitung legte Berufung ein und Ende vergangener Woche entschied der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts nun zu ihren Gunsten.

Das Gericht kam zu der Auffassung, dass der Kläger tatsächlich der Urheber der „Hassbotschaft“ sei. In ihrem  Aerosoles Ride Around Rund Kunstleder ModeKnie hoch Stiefel Black
 hat die Tageszeitung  Cushe Clare Waterproof Damen Wildleder Winterstiefel Tan
 veröffentlicht. Darin heißt es dazu unter anderem:

Dessen ungeachtet ist der Senat nach der persönlichen Anhörung des Klägers von dessen Urheberschaft Überzeugt. Danach spricht nichts dafür, dass der Facebook-Account des Klägers gehackt oder dessen Passwort von einem Dritten ausgespäht worden sein könnte. Schon auf der Grundlage der eigenen Schilderung des Klägers kann nicht angenommen werden, dass die streitgegenständliche Äußerung dem Kläger untergeschoben worden ist […]. Nach dem Eindruck, den der Senat in der persönlichen Anhörung des Klägers gewonnen hat, spricht vielmehr alles dafür, dass er den streitgegenständlichen Post selbst verfasst hat.

Nutzer tragen Verantwortung für ihre Posts

In Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Klägers einerseits und der Pressefreiheit andererseits kam das Gericht zum Schluss, dass die Berichte inklusive Namensnennung weiterhin in dieser Form online zugänglich bleiben dürfen. Die personalisierte Darstellung sei in Anbetracht des öffentlichen Interesses ein legitimes Mittel der Berichterstattung, so die Urteilsbegründung: „Mit Blick auf die Kontrollfunktion der Presse, die Öffentlichkeit berührende Missstände ans Licht zu holen und zur Diskussion und weiteren Aufklärung zu stellen, erscheint die personalisierte Darstellungsweise im Streitfall als ein durchaus zulässiges Mittel, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Missstand von Hassbotschaften im Internet zu lenken.“

Der Autor habe sich zudem selbst dazu entschieden, mit seinen Äußerungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Er könne sich also nicht darauf berufen, dass die Berichterstattung der taz seine Intim- und Privatsphäre verletze. Damit bekräftigt das Gericht, was Kindern und Jugendlichen im Rahmen von Medienkompetenzbildung fortwährend eingebläut wird, aber von vielen Erwachsenen scheinbar noch nicht verinnerlicht wurde: Wer auf Social-Media-Plattformen öffentlich etwas postet, muss dafür auch die Verantwortung tragen. Über eine Strafverfolgung des zumindest potenziell justiziablen Kommentars ist bislang jedoch nichts bekannt.

Streisand strikes again

Interessanter Nebenaspekt des Urteils: Das Oberlandesgericht verstärkt unabsichtlich das als  Streisand-Effekt  bekannte Phänomen, dass Versuche, unliebsame Inhalte im Internet zu unterdrücken, sich oft ins Gegenteil verkehren. Das Gericht betont nämlich, dass das öffentliche Interesse an dem beklagten Artikel auch durch die fortdauernde Aktualität des Textes genährt werde – und dieses wiederrum ergebe sich auch aus der laufenden Berichterstattung über die vom Kläger begonnene juristische Auseinandersetzung.

Allerdings sollten Sie zuvor unbedingt die  exakten Konditionen  Ihres Arbeitsvertrages checken: Unter Umständen befindet sich dort eine Klausel, die eine ordentliche Kündigung unmittelbar nach dem Trainee-Programm unterbindet.

Denn Unternehmen haben zunächst einmal ein Interesse daran, einen  Vista Winterstiefel DamenSnowboots braun Braun
zu halten, da sie viel Zeit und Geld in die Einarbeitung, Mentoring und Weiterbildung investiert haben. Wer hier nach zu kurzer Zeit kündigt, muss unter Umständen für die Kosten der Fortbildungen selbst aufkommen.

Für die Einstufung in eine  Tosca Blu Damen Gin Tonic Sneaker Weiß Bianco
 / einen Pflegegrad ist es notwendig, dass der Medizinische Dienst der Krankenkasse  (MDK) den Patienten begutachtet und ein Pflegegutachten erstellt.

Aufgrund dieses Gutachtens wird der Einstufungsbescheid erstellt. Oftmals fällt der genehmigte Pflegegrad jedoch niedriger aus als das, was der Patient an Pflegeaufwand in der Realität tatsächlich benötigt. Doch leider legen nicht alle Betroffenen einen  Tamaris 28327 28 304 Braun
 gegen die zu geringe Einstufung ein.

Wer keinen  Pflegegrad  anerkannt bekommen hat oder einen zu niedrigen, sollte deshalb unbedingt Widerspruch einlegen. Das gleiche gilt auch, wenn ein Höherstufungsantrag abgelehnt wurde.

Innerhalb von 4 Wochen ( Sioux Damen Slipper Campina
 nach Erhalt der Pflegegradeinordnung kann ein Widerspruch gegen die Einstufung eingelegt werden. Jeder Bescheid enthält eine Belehrung darüber, bis wann Widerspruch eingelegt werden kann usw. Beachten Sie diese Hinweise bitte.

Lufthansa hat Interesse an Hyperloop-Technologie

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    Frankfurt/Main. Die Fluggesellschaft Lufthansa zeigt Interesse an einer neuen Technik für Hochgeschwindigkeitszüge. "Hyperloop ist eine wichtige Entwicklung, die wir uns genau anschauen", sagte eine Sprecherin. Es habe erste Gespräche mit der Firma Hyperloop Transport Technologies gegeben. Das Unternehmen will wie der Konkurrent Hyperloop One eine Technik entwickeln, bei der Züge extrem schnell durch eine Vakuumröhre sausen sollen. Lufthansa soll "Bild am Sonntag" zufolge berechnet haben, auf welchen Strecken der Hyperloop theoretisch Flüge ablösen könnte, etwa zwischen München und Hamburg, Berlin und Düsseldorf sowie Köln und Berlin.

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