Scott Schuhe Shoe W's eRide Flow 55 Black/Purple

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Scott Schuhe Shoe W's eRide Flow 5.5 Black/Purple

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  • Material: Schaftmaterial: Mesh/synthetisches + Obermaterial Sohle: EVA/Gummi
  • Sprengung: 8 mm + Technologien: eRide eRide Flow Leichte Gummi-Laufsohle
  • eRide: Get that fleet-footed feeling with our eRide range. The unique rocker shape creates a very stable midstance, promoting the faster and more efficient running style that runners strive for. You`ll be rocking as the miles roll by.
  • eRide Flow: Pairing with the unique eRide rocker shape, some models feature the eRide flow flex path. eRide flow uses the strategic placement of outsole materials to guide the foot through the most efficient stride whilst providing the optimal amount of support. eRide flow is individually engineered in each of our models to guide, cushion and support for specific foot types
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Hat der Staatschutz der Göttinger Polizei illegal Daten von Linken gesammelt?

18.06.17 11:35

Rechtschreibung
Demo gegen eine Kundgebung des rechten Freundeskreises im April 2017: Hat die Göttinger Polizeiinspektion illegal Daten von Linken bis 2015 oder darüber hinaus in Göttingen gesammelt? Betroffene haben eine Klage eingereicht. Foto: Rampfel

Göttingen. Ein Fall in Göttingen erregt große Aufmerksamkeit – es geht um die mutmaßliche Verletzung des Datenschutzes durch die Polizei. Wir liefern  Antworten auf Fragen zu den Vorwürfen.

Worum geht es konkret in dem Fall?

Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) in der Polizeiinspektion (PI) Göttingen soll bis 2015 über fünf angelegte Ordner mit Personendaten von Mitglieder der Linken Szene in Göttingen angelegt haben. Darin sollen laut Aussage der Anwälte der Betroffenen Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Arbeitsplätze, Informationen über SocialMedia-Profile, Gruppenzugehörigkeiten und Fotos enthalten sein. Betroffen seien hunderte Personen, sagen die Anwälte Christian Woldmann (Hamburg) und Sven Adam (Göttingen).

Gibt es Beweise für die Existenz der Ordner?

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  • HSV
  • Nach Aussage der Anwälte ja. Die Nachweise über die Existenz der Datensammlung sei Gegenstand der Akte eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Göttingen. Die Größe der Datensammlung übertreffe laut Anwalt die der in der 80er-Jahren rechtswidrig erhobenen, angeblich vernichteten und in den 90ern wieder aufgetauchten „Spudok-Dateien“. Die Daten der Linken seien nicht digital gespeichert worden, sagen die Anwälte.

    Was werfen die Anwälte der Göttinger Polizei vor?

    Illegale Datensammlung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Für eine Datensammlung dieser Größenordnung und Tiefe gebe es im Niedersächsischen Gefahrenabwehrrecht keine Rechtsgrundlage. Sie sei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung „schlicht nicht vereinbar“, sagt Adam. Er hat für zunächst acht Betroffene am Mittwoch auch Klagen gegen die Polizeidirektion Göttingen beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht, die Beschlagnahme der Aktenordner beantragt und volle Akteneinsicht verlangt.

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  • Der Rechnungshof ist als unabhängiges Organ der externen Skechers Parallel Damen Sandalen Beige Ntgd
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    eingerichtet und dazu berufen, die gesamte Staatswirtschaft zu überprüfen.

    Dem verfassungsrechtlichen Auftrag folgend  prüft  der Rechnungshof daher sowohl die  Gebarung  öffentlicher Einrichtungen als auch privater Rechtsträger, an denen Bund, Länder oder Gemeinden mit öffentlichen Mitteln beteiligt sind.