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Senat fordert Klarstellung

Gegenüber dem Tagesspiegel bekräftigten  der Regierende Michael Müller und Ministerpräsident Dietmar Woidke  (beide SPD)  die gemeinsame Linie , nach der Tegel sechs Monate nach einer Eröffnung des neuen Airports der Hauptstadtregion geschlossen wird. Dobrindt hatte beide Länder nicht über seinen Sinneswandel informiert. „Partnerschaft sieht anders aus. Das ist nicht akzeptabel“, sagte der Potsdamer Regierungssprecher Florian Engels.

Vielleicht gehe es Dobrindt auch darum,  dass der BER zur ernsthaften Konkurrenz von Frankfurt und München werden könnte. Berlin will nun wissen, ob es sich dabei um eine abgestimmte Position des Bundes handelt.  Andres Machado AM5176 Damenpantolette aus Wildleder in Blau AM5176 Ante Nude
, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder. Linken-Fraktionschef Udo Wolf kritisierte, dass „jetzt ein bayerischer Populist sich vom bisherigen Konsens zur Flughafenpolitik abwendet“.

Wie geht es nach dem Widerspruch weiter?

Die Pflegekasse wird entscheiden, ob ein  Zweitgutachten  erfolgt, um den Status der Pflegebedürftigkeit erneut zu überprüfen. Lehnt Sie aber dieses ab und entscheidet anhand der Aktenlage wieder zu Ihren Ungunsten, bleibt Ihnen der  Widerspruchsausschuss der Pflegekasse . Und danach steht der Klageweg offen.

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 Dieses Verfahren ist für Sie kostenlos. Auch wenn es gesetzlich gestattet ist, sich vor Gericht selbst zu vertreten – ein Sachverständiger hilft Ihnen sicher weiter und ist sehr zu empfehlen. Holen Sie sich diesbezüglich Rat bei Ihrem Pflegeberater.

Die Pkw-Maut ist ein Monster ohne Nutzen

Auch Dobrindts Vorgänger  haben die Autoindustrie hofiert . Das ist nachvollziehbar, wenn man sich Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Bedeutung für den Wohlstand vor Augen hält. Aber dass sich die Zeiten ändern und die Industrie vor dem größten technologischen Wandel ihrer Geschichte steht, hat im industriepolitischen Kosmos von Dobrindt kaum Spuren hinterlassen. Anders ist nicht zu erklären, warum nach anfänglichem Aktivismus die Elektromobilität sich selbst überlassen wird. Das E-Mobility-Gesetz und die Kaufprämie sind verpufft. Stattdessen wurde viel Zeit mit der Erarbeitung einer EU-konformen Pkw-Maut vergeudet; ein bürokratisches Monster ohne erkennbaren Nutzen für den Steuerzahler.

Was bleibt nach Alexander Dobrindts verkehrspolitischer Geisterfahrt? Der CSU-Minister, der vier Jahre lang  ADIDAS ORIGINALS Stan smith
, hinterlässt künftigen Koalitionen eine Menge Arbeit.