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  • Verschluss: Reißverschluss
  • Absatzhöhe: 1 Zoll
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Unter Putativnotwehr versteht man die Verteidigung, die zur Abwehr eines bloß vorgestellen und objektiv gar nicht stattfindenden Angriffs vorgenommen wird. Strafrechtlich liegt in der Regel ein sog. Erlaubnistatbestandsirrtum vor, der nach h.M. zum Ausschluss des Vorsatzes beim "Verteidiger" führt und dieser somit nicht bestraft werden kann.

Umstritten ist bereits, ob sich Polizisten überhaupt auf  QIYUNZ Beiläufige Sport Frauen Männer Liebhaber Läuft Sportlich Nahtlose Schuhe Weiche Sohle Damen Schwarz
 (Notwehr) berufen können, oder ob sich ihre Legitimation zum Handeln ausschließlich aus den polizeirechtlichen Regelungen des jeweiligen Bundeslandes ergibt. Aber selbst wenn man  § 32 StGB  für anwendbar hält, haben auch Polizisten nur dann ein Notwehrrecht, wenn die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Es muss also tatsächlich ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut vorliegen. Ist das nicht der Fall, kann es auch beim Polizisten zum fehlenden Vorsatz durch den Erlaubnistatbestandsirrtum führen. Handelt der Polizist jedoch in Kenntnis des fehlenden Angriffs, ist er nicht über  § 32 StGB  gerechtfertigt und damit aus dem begangenen Delikt zu bestrafen.

Unter bestimmten Umständen darf das jeder.  § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO  lautet: "Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen." "Jedermann" schließt natürlich auch Frauen ein. "Tat" ist hier nur im Sinne des StGB zu verstehen. Erwischt man jemand bei einer Ordnungswidrigkeit (beispielsweise Falschparken), hat man natürlich kein Festnahmerecht.

Wenn man einer polizeilichen Vorladung nicht Folge leistet, hat man weder als Beschuldigter noch als Zeuge etwas zu erwarten. Es besteht keine Pflicht auf der Wache zur Aussage oder Vernehmung zu erscheinen. Diese Pflicht besteht nur vor der Staatsanwaltschaft und dem Gericht. Natürlich wird der Polizei durch die Aussagen allerdings ihre Arbeit erleichtert, so dass man mit einer Aussage evtl. sogar so weit helfen kann, dass es nicht erst zu einem Gerichtsverfahren kommen muss bzw. nur wegen der Aussage ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Insofern ist eine Aussage vor der Polizei zwar keine Pflicht, manchmal aber durchaus sinnvoll. Trotzdem sollte man beachten, dass sich auch gerne Unschuldige bei ihrer unbedachten Aussage um Kopf und Kragen reden können und sich damit erst richtig verdächtig machen. Es bedarf also einer sorgfältigen Überlegung, ob eine Aussage vor der Polizei eher sinnvoll oder eher schädlich ist.

Polizeiliche Vorladungen können jedoch auch zwangsweise durchgesetzt werden, wenn z.B die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind oder zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (§ 12 POG RP).

Es ist nicht einmal jeder verpflichtet, überhaupt einen Personalausweis zu besitzen, wie ein Blick in § 1  PersAuswG  zeigt (stattdessen tut es auch ein Reisepass). Den Ausweis oder Pass muss man zwar auf Verlangen den zuständigen Behörden (etwa der Polizei) vorzeigen; das kann man aber z.B. auch tun, indem man mit den Beamten zu sich nach Hause (oder zu sonst einem Aufbewahrungsort für den Ausweis) geht und das gute Stück dort vorweist. Da dies recht umständlich ist und unter Umständen auch dazu führen kann, dass einen die Polizei erst einmal auf die Wache mitnimmt, bis die Sache geklärt ist, empfiehlt es sich in der Tat, den Ausweis oder Pass üblicherweise bei sich zu tragen. Wer es aber lieber kompliziert mag, der darf das auch bleiben lassen.

Für schwerst behinderte Personen, die nur selten in der Öffentlichkeit sind, kann es eine Befreiung von der Ausweispflicht geben, die für diejenige Person aber auch Nachteile haben kann (z.B. Identifikation bei Verträgen wird schwierig). Im Fall einer Befreiung gilt die amtliche Bestätigung der Befreiung (Brief) als Ausweis.

Wissenschaftler der britischen Universität von Swansea teilten am Mittwoch mit: Ein riesiger Eisberg hat sich vom sogenannten Larsen-C-Schelfeis in der Antarktis gelöst. Bereits im Januar entdeckten die Forscher einen gewaltigen Riss. Ein Peep Toe Knöchelriemen Plattform Keil Pumps Leder High Sandalen 40 41 42 43 Große Schuhe apricot
sich langsam vom Festland.

Nun ist ein etwa eine Billion Tonnen schwerer Eiskoloss abgebrochen und treibt im Meer. Der Eisberg, der den Namen A68 erhalten könnte, ist etwa doppelt so groß wie Mallorca und damit der bislang größte dokumentierte Eisberg.

„Wir haben schon seit Monaten auf dieses Ereignis gewartet und sind überrascht, wie lange es tatsächlich gedauert hat, bis der Riss durch die letzten Kilometer an Eis gedrungen ist“, erklärt Adrian Luckman , Professor für Glaziologie an der Swansea University.

Der Abbruch des immens großen Eisteils verändert nun die Landschaft. Das verbliebene Festland ist nun so weit geschrumpft wie noch nie zuvor. „Das ist eine große Veränderung“, sagt Luckman gegenüber der „NY Times“ . „Landkarten müssen neu gezeichnet werden.“

Wann dürfen  NRW -Polizisten ihre Waffe einsetzen?

Von Dominik Reinle und Rainer Striewski

  • Mann in Essen von Polizisten erschossen
  • Nehmen die Fälle in NRW zu?
  • Ministerium: "Taser sind keine Alternative"

Die Situationen ähneln sich: In Essen ist in der Nacht zu Donnerstag (27.04.2017) ein Mann von Polizisten erschossen worden, weil er sie offenbar mit einem Messer bedroht hatte. Einen ähnlichen Fall hatte es im Februar in Herten gegeben. Dort war ein mutmaßlicher Einbrecher von einem Polizisten erschossen worden, weil auch er die Polizisten mit einem Messer bedroht hatte.

Solche Vorfälle passieren immer wieder. Ein Blick in die bisherige Statistik zeigt, dass die Zahl der Todesfälle in NRW über die Jahre zunimmt:

  • 2012: vier Mal Schusswaffengebrauch gegen Personen, null Tote
  • 2013: zehn Mal Schusswaffengebrauch gegen Personen, ein Toter
  • 2014: zwölf Mal Schusswaffengebrauch gegen Personen, zwei Tote
  • 2015: zwölf Mal Schusswaffengebrauch gegen Personen, drei Tote
  • 2016: zehn Mal Schusswaffengebrauch gegen Personen, drei Tote

Das Innenministerium sieht in diesen Zahlen allerdings keinen Trend, deren Entwicklung sei von den Umständen abhängig.

Experte: "Entweder Sie sind tot oder er ist tot"

Der Düsseldorfer Schießausbilder Gerhard Schiefke äußerte gegenüber dem WDR grundsätzlich Verständnis für das Vorgehen der Polizei: "Wenn ein Angreifer mit einem Messer nur drei Meter von mir entfernt ist, habe ich keine andere Chance, als ihm die Möglichkeit zu nehmen, mich zu töten", sagte er. Aus dieser Distanz habe nur ein Schuss in den Oberkörper eine Wirkung. In einer Notwehrsituation gelte: "Entweder Sie sind tot oder er ist tot." Allerdings garantiere auch ein Körpertreffer keine Sicherheit: "Ein entschlossener Täter ist mit einem Herzschuss noch drei Minuten aktionsfähig."

"Wenn möglich, zurückgehen, um die Distanz zu vergrößern."

Schüsse auf Arme oder Beine seien nur wirkungsvoll, wenn der Angreifer mehr als drei Meter entfernt sei, sagte Schiefke, der 32 Jahre lang selbst Polizist und als Schießlehrer der Düsseldorfer Polizei tätig war. Auf eine kürzere Distanz sei es kaum möglich, gezielt Extremitäten zu treffen. "Schon für das Zielen brauchen Sie eine Sekunde." Auch würden solche Zufallstreffer nicht angriffsunfähig machen. "Bei einem Beindurchschuss ohne Knochentreffer merkt der Angreifer gar nichts - wegen des Adrenalinstoßes." Die Kraft eines Durchschusses sei geringer als jene eines Faustschlags. Schiefke, der heute in Düsseldorf ein Schießsport-Zentrum betreibt, rät Polizisten deshalb: "Wenn möglich, zurückgehen, um die Distanz zu vergrößern."

HEFT 07/2017

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