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Ob Grundrechte zu wahren sind, ist keine Frage der Politik

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  • netzpolitik.org:  Woran liegt das Ihrer Meinung nach?

    Roßnagel:  Ich führe das zum einen auf einen falsch verstandenen Anwendungsvorrang der DSGVO zurück. Die Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten sind so geregelt, dass die EU nur dort tätig werden darf, wo sie eine ganz konkrete Ermächtigungsgrundlage hat. Alles andere liegt bei den Mitgliedstaaten. Das heißt: Soweit die EU in einem Bereich etwas geregelt hat, gibt es einen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten. Wo sie dies nicht getan hat, ist der Mitgliedstaat frei. Das gilt auch für Fragen der Konkretisierung und Präzisierung. Also: Wenn die EU nur eine sehr allgemeine Regelung trifft, heißt dies eben nicht, dass der Mitgliedstaat in dem ganzen Bereich dieser abstrakten Vorgaben selber nichts mehr regeln darf, sondern nur, dass im Konfliktfall die EU-Regel vorgehen würde. Das hieße für den Datenschutz, dass Deutschland sehr wohl auch weitergehende Konkretisierungen vornehmen dürfte, so lange sie nicht gegen die DSGVO verstoßen. Wenn diese aber keine konkreten Vorgaben beispielsweise für die Zertifizierung enthält, dürfte Deutschland diese selbst erlassen. Und an sowas hat sich der Gesetzgeber jetzt nicht rangetraut.

    netzpolitik.org:  Beziehungsweise nur in bestimmten Bereichen; Bei der Ausweitung der Videoüberwachung geht die Große Koalition ja sehr wohl das Risiko ein, sogar explizit gegen die EU-Vorgaben zu verstoßen, wie es etwa  Adee , Damen Sandalen, Blau dunkelblau Größe 34
     haben.

    Roßnagel:  Das ist der andere Punkt, denn in der Tat wird da mit zweierlei Maß gemessen. Wir hatten vom Forum Privatheit im Frühjahr eine Tagung zum Anpassungsgesetz, zu der auch ein Vertreter des Innenministeriums eingeladen war. Wir haben dort intensiv die Frage diskutiert, wie risikofreudig die Regierung gegenüber Vertragsverletzungsverfahren von der EU-Kommission ist. Und es war doch sehr auffällig, dass überall da, wo der Datenschutz eingeschränkt wird, die Regierung ein hohes Risiko eingeht, also zum Beispiel bei der Videoüberwachung. Überall da, wo man doch noch etwas für die Betroffenenrechte oder für Privacy-by-Design hätte machen können, hieß es, das sei zu gefährlich.

    netzpolitik.org:  Also eine Frage des politischen Willens? Wir erleben durch Angela Merkel und andere Vertreter der Bundesregierung ja seit Monaten einen  Fantasia Boutique jlh845 Jilly Damen Patent Schlangenmuster Schnalle Knöchelriemen mittlere Stöckel Sandalen Beige
     auf das Grundprinzip des Datenschutzes an sich, mit dem Ziel, Datenschutz als veraltet darzustellen, weil er einem ominösen Datenreichtum im Weg stehe.

    Roßnagel:  Ja, das neue Datenschutzgesetz trägt diese von Ihnen angedeutete Handschrift. Man muss aber immer wieder betonen, dass es keine Frage der Politik ist, ob Grundrechte zu wahren sind. Sowohl die  Unze Für Frauen Masi Dekoriert Partei Slippers 19720 Gold
     als auch das  Sandalen Kiss206 Klar
     basieren auf dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Also: Der Grundrechtseingriff muss so gering wie möglich gehalten werden. Und es ist eine Verdrehung des eigentlichen Problems, Datenreichtum gegen Datenarmut auszuspielen. Das Datenschutzrecht sagt zu der Menge der Daten überhaupt gar nichts. Man kann so viele Daten verarbeiten wie man möchte, und bei Big Data braucht man eben viele Daten. Das ist datenschutzrechtlich nur dann ein Problem, wenn die Daten personenbezogen sind. Anonymisierte Daten beispielsweise kann man so viel verarbeiten, wie man möchte.

    Neukölln lag mit vier Schulen an der Spitze

    Neukölln hat sich diese Hängepartie allerdings nicht selbst zuzuschreiben. Es war einfach nur besonderes Pech, denn mit  Shenn Damen Plattform Motive Veloursleder Sneaker Schuhe Schwarz
     stand der Bezirk wohl an der Spitze, als das Problem erkannt wurde. Die anderen Bezirke waren eher weniger betroffen, brauchten aber auch Jahrzehnte, um ihr Asbestproblem zu lösen. Denn die Umsetzung des sogenannten Asbest-Sanierungsprogramms von 1989/90 scheiterte zweimal: Erst am immensen Ost-Berliner Investitionsbedarf und dann an den Sparzwängen, die daraus folgten.

    So kam es, dass keine der Schulen wie geplant nach fünf oder zehn Jahren aus ihren Provisorien ausziehen konnte. Stattdessen wurde Flickschusterei betrieben: In immer kürzeren Abständen mussten die maroden Container saniert werden. Jahrelang war nicht einmal Geld da, um die asbestverseuchten Gebäude abzureißen. Auf 150 000 D-Mark jährlich wurden schon im Jahr 2000 die Unterhaltungs- und Sicherungskosten beziffert. Zudem lagen wertvolle Immobilien brach, bis es nach rund 20 Jahren so weit war, dass die ersten Schulen ihre Neubauten beziehen konnten:  Die Carl-Zeiss-Schule in Lichtenrade  und die Otto-Hahn-Schule in Britz gehörten zu den ersten, weil sie als besonders marode galten. Dann war wieder Schluss.

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