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Ziel der neuen Landesregierung

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  • Die Zielsetzung der neuen Landesregierung zu diesem Thema lässt sich auf Seite 60 des Koalitionsvertrages zwischen CDU und FDP nachlesen: „Zur Bekämpfung der Straßenkriminalität wird die polizeiliche Videobeobachtung künftig auch an Orten zulässig sein, an denen tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder begangen werden.“

    Diese Orte sollen öffentlich erreichbar und für die Polizei schnell zugänglich sein, weiter soll es keine flächendeckende Überwachung geben. Doch erstens gibt es von solchen Orten in Dortmund mehrere, zweitens war eins der wenn nicht sogar das bestimmende Wahlkampfthema die innere Sicherheit. Daran wird sich die neue Regierung messen lassen müssen und auf schnelle Erfolge setzen. Wie zum Beispiel die Videoüberwachung.

    Auch die Besetzung im neu strukturierten Innenministerium spricht für eine andere Gangart: Innenminister wird der ehemalige CDU-Europaparlamentarier Herbert Reul, sein Staatssekretär ist Jürgen Mathies. Der Polizist Mathies war nach der Silvesternacht von Köln 2015 Polizeipräsident von Köln geworden und hatte die Zügel dort deutlich angezogen.

    Grüne äußern Bedenken

    Die Videoüberwachung im Brückstraßenviertel war im Dezember 2016 in Betrieb genommen worden, auch diese Maßnahme war geprägt von den Eindrücken der Silvesternacht von Köln. Protestiert hatte damals der Kreisverband der Grünen. Der Sprecher der Grünen-Ratsfraktion, Ulrich Langhorst, sprach sich am Dienstag auf Anfrage gegen eine mögliche Ausweitung der polizeilichen Videoüberwachung aus. „Sollte das jetzt der Einstieg in eine Ausweitung sein, werden wir das äußerst kritisch begleiten.“

    Von der Polizei war am Dienstag zu dem Thema zu erfahren, dass es aktuell keine konkreten Planungen gebe, zunächst habe man eine Berichtspflicht an die Landesbehörde. Das dürfte im Dezember dieses Jahres geschehen. Danach werde man entscheiden. Bei sogenannten Großlagen wie besonderen Fußballspielen oder auch der letzten Pokalfeier filmt die Polizei bereits jetzt kurzfristig mit stationären Kameras am Hauptbahnhof oder etwa am Borsigplatz.

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    Sabotageakte befürchtet

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  • In etwa diese Größenordnung an Gewaltbereiten erwartet de Maizière beim G20-Gipfel. Auch aus dem Ausland sind Autonome auf dem Weg nach Hamburg. Parallel zum Termin des Ministers in Berlin präsentiert die Hamburger Polizei ein Arsenal von Waffen, die Beamte zuletzt in der Szene sichergestellt haben, darunter Material zum Bau von Molotow-Cocktails. Und das sei wohl "nur ein winziger Bruchteil von dem (...), was sich derzeit noch in Kellern und Garagen in und um Hamburg befindet", sagt einer der Polizei-Verantwortlichen dort.

    In internen Berichten stellt sich der Sicherheitsapparat auf Heftiges für Hamburg ein: Gewaltausbrüche bei den Anti-G20-Demos, aber auch weitere Sabotageaktionen gegen Verkehrs- oder Energienetze. Hinzu kommt die Sorge, der G20-Gipfel könnte zum Schauplatz von Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern Erdogans werden.

    De Maizière will die Befürchtungen etwas herunterdimmen. Es solle mehr über die Inhalte der G20-Runde gesprochen werden, anstatt "den Gewalttätern die Propaganda noch dadurch zu erhöhen, dass wir ständig über ihre möglichen Erfolgsaussichten spekulieren", mahnt er.

    Aber da wäre noch ein ganz anderes Risiko. Der Verfassungsschutz beklagt bei wichtigen G20-Teilnehmern wie Russland, China und der Türkei wachsende Spionageaktivitäten in Deutschland. Russland und China gehörten zu den Hauptakteuren der gegen Deutschland gerichteten Spionage und seien bei Cyberattacken mehrfach als Angreifer erkannt worden, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht.

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    Aber auch die Türkei sei zunehmend mit Nachrichtendienst-Aktivitäten aufgefallen.

    Mails sollen Systeme beschädigen

    Attacken häuften sich regelmäßig im Zusammenhang mit wichtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Treffen - wie eben G20. Hochrangige Entscheidungsträger und deren Mitarbeiter würden in geschickt gestalteten E-Mails an einer vermeintlichen Kommunikation der Chefunterhändler (Sherpas) beteiligt.

    Das Ziel: eine Infektion ihrer Systeme durch die Öffnung schadhafter Mail-Anhänge.

    Gerade bei China spiele das Bestreben, an Erkenntnisse über die EU oder internationale Konferenzen wie G20 heranzukommen, eine größere Rolle als zuvor, schreiben die Verfassungsschützer.

    Gibt es denn konkrete Hinweise auf chinesische Spionage gegen den G20-Gipfel in Hamburg? Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagt, derzeit lägen keine belastbaren Informationen dazu vor. Die Hinweise beruhten auf Erkenntnissen rund um frühere G20-Gipfel.

    Ein Beispiel stammt von 2009 und dem G20-Gipfel in London. Damals soll der britische Geheimdienst im großen Stil vor und während des Treffens die Kommunikation mehrerer Delegationen ausspioniert haben.

    Für die diesjährige Gastgeberin, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ist das Treffen in Hamburg politisch ohnehin schon eine schwierige Angelegenheit. Die Sicherheitsrisiken kommen noch hinzu.

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