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  • Obermaterial: Kunstleder
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Nach  Hunter Original Short, Damen Kurzschaft Gummistiefel, Blau Navy
 hat die Münchner Flughafengesellschaft der Airline angeboten, den Ende März geschlossenen Vertrag mit ihrer Tochtergesellschaft AeroGround für  Hummel Stadil High Cph, Unisex Erwachsene Sneaker Schwarz Black/Geranium
. Man sei verärgert über die in großen Teilen unberechtigten Vorwürfe, zumal  Nero Giardini Damen P717010d Stiefel Beige 439
 von Air Berlin selbst verschuldet worden sei, hieß es zur Begründung.

Besonders erbost ist man über neue Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit dem jüngsten Unwetter, das höhere Gewalt gewesen sei, hieß es am Freitag von Vertretern der Münchner Unternehmen. Man habe der Fluggesellschaft angeboten, alle offenen Fragen und Probleme bis zum Monatsende zu klären. Diese habe die Frist jedoch um drei Wochen verkürzt, dazu sei man nicht bereit. Deshalb hat man Air Berlin jetzt in einem Brief alternativ vorgeschlagen, die Zusammenarbeit zu beenden und deren Rückkehr zum Konkurrenten Wisag zu unterstützen.  pwne Frauen Heels Frühling Sommer Herbst Winter Komfort Neuheit PuSynthetischen Hochzeit Büro Amp; Karriere Party Amp; Abendkleid Casual StilettoAbsatz US65 / EU38 / UK5 Big Kids

Hat der Staatschutz der Göttinger Polizei illegal Daten von Linken gesammelt?

18.06.17 11:35

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Demo gegen eine Kundgebung des rechten Freundeskreises im April 2017: Hat die Göttinger Polizeiinspektion illegal Daten von Linken bis 2015 oder darüber hinaus in Göttingen gesammelt? Betroffene haben eine Klage eingereicht. Foto: Rampfel

Göttingen. Ein Fall in Göttingen erregt große Aufmerksamkeit – es geht um die mutmaßliche Verletzung des Datenschutzes durch die Polizei. Wir liefern  Antworten auf Fragen zu den Vorwürfen.

Worum geht es konkret in dem Fall?

Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) in der Polizeiinspektion (PI) Göttingen soll bis 2015 über fünf angelegte Ordner mit Personendaten von Mitglieder der Linken Szene in Göttingen angelegt haben. Darin sollen laut Aussage der Anwälte der Betroffenen Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Arbeitsplätze, Informationen über SocialMedia-Profile, Gruppenzugehörigkeiten und Fotos enthalten sein. Betroffen seien hunderte Personen, sagen die Anwälte Christian Woldmann (Hamburg) und Sven Adam (Göttingen).

Gibt es Beweise für die Existenz der Ordner?

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  • Nach Aussage der Anwälte ja. Die Nachweise über die Existenz der Datensammlung sei Gegenstand der Akte eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Göttingen. Die Größe der Datensammlung übertreffe laut Anwalt die der in der 80er-Jahren rechtswidrig erhobenen, angeblich vernichteten und in den 90ern wieder aufgetauchten „Spudok-Dateien“. Die Daten der Linken seien nicht digital gespeichert worden, sagen die Anwälte.

    Was werfen die Anwälte der Göttinger Polizei vor?

    Illegale Datensammlung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Für eine Datensammlung dieser Größenordnung und Tiefe gebe es im Niedersächsischen Gefahrenabwehrrecht keine Rechtsgrundlage. Sie sei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung „schlicht nicht vereinbar“, sagt Adam. Er hat für zunächst acht Betroffene am Mittwoch auch Klagen gegen die Polizeidirektion Göttingen beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht, die Beschlagnahme der Aktenordner beantragt und volle Akteneinsicht verlangt.

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