ZQ gyht Damenschuhe Halbschuhe Outddor / Lssig Kunstleder Flacher Absatz Rundeschuh Schwarz / Wei / Burgund burgundyus8 / eu39 / uk6 / cn39

B01KJ9NPSK

ZQ gyht Damenschuhe - Halbschuhe - Outddor / L?ssig - Kunstleder - Flacher Absatz - Rundeschuh - Schwarz / Wei? / Burgund burgundy-us8 / eu39 / uk6 / cn39

ZQ gyht Damenschuhe - Halbschuhe - Outddor / L?ssig - Kunstleder - Flacher Absatz - Rundeschuh - Schwarz / Wei? / Burgund burgundy-us8 / eu39 / uk6 / cn39
  • L?ssig und bequem
  • Mode Joker Einfachheit
  • Komfort-Luft
  • Lok Fu College Wind Schuh
  • Bel¨¹ftung nicht Schleifen F¨¹?e
ZQ gyht Damenschuhe - Halbschuhe - Outddor / L?ssig - Kunstleder - Flacher Absatz - Rundeschuh - Schwarz / Wei? / Burgund burgundy-us8 / eu39 / uk6 / cn39 ZQ gyht Damenschuhe - Halbschuhe - Outddor / L?ssig - Kunstleder - Flacher Absatz - Rundeschuh - Schwarz / Wei? / Burgund burgundy-us8 / eu39 / uk6 / cn39
Direktkontakt: 0241 80-0

Hilfsnavigation

Sprichwörter FLY London Ging Leather Combi Damen Schlupfstiefel Dunkelbraun/Espresso/Dunkelbraun

Suche

Blutspende
Notfall!
Pumps MILAN07
UNISEX Damen Herren Worker Boots Outdoor Schuhe Schnürstiefel Camouflage Braun

Top-Navigation

Hat der Staatschutz der Göttinger Polizei illegal Daten von Linken gesammelt?

18.06.17 11:35

Demonia creeper304 HPink Vegan SuedeLeopard Printed Pony
Demo gegen eine Kundgebung des rechten Freundeskreises im April 2017: Hat die Göttinger Polizeiinspektion illegal Daten von Linken bis 2015 oder darüber hinaus in Göttingen gesammelt? Betroffene haben eine Klage eingereicht. Foto: Rampfel

Göttingen. Ein Fall in Göttingen erregt große Aufmerksamkeit – es geht um die mutmaßliche Verletzung des Datenschutzes durch die Polizei. Wir liefern  Antworten auf Fragen zu den Vorwürfen.

Worum geht es konkret in dem Fall?

Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) in der Polizeiinspektion (PI) Göttingen soll bis 2015 über fünf angelegte Ordner mit Personendaten von Mitglieder der Linken Szene in Göttingen angelegt haben. Darin sollen laut Aussage der Anwälte der Betroffenen Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Arbeitsplätze, Informationen über SocialMedia-Profile, Gruppenzugehörigkeiten und Fotos enthalten sein. Betroffen seien hunderte Personen, sagen die Anwälte Christian Woldmann (Hamburg) und Sven Adam (Göttingen).

Gibt es Beweise für die Existenz der Ordner?

  • Teva Damen Coral Original Universal Marbled Sandalen Coral
  • Maripé Napoli 1666 Beige
  • Nach Aussage der Anwälte ja. Die Nachweise über die Existenz der Datensammlung sei Gegenstand der Akte eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Göttingen. Die Größe der Datensammlung übertreffe laut Anwalt die der in der 80er-Jahren rechtswidrig erhobenen, angeblich vernichteten und in den 90ern wieder aufgetauchten „Spudok-Dateien“. Die Daten der Linken seien nicht digital gespeichert worden, sagen die Anwälte.

    Was werfen die Anwälte der Göttinger Polizei vor?

    Illegale Datensammlung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Für eine Datensammlung dieser Größenordnung und Tiefe gebe es im Niedersächsischen Gefahrenabwehrrecht keine Rechtsgrundlage. Sie sei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung „schlicht nicht vereinbar“, sagt Adam. Er hat für zunächst acht Betroffene am Mittwoch auch Klagen gegen die Polizeidirektion Göttingen beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht, die Beschlagnahme der Aktenordner beantragt und volle Akteneinsicht verlangt.

  • adidas Damen Neosole W Sneaker Low Hals, Schwarz Negbas/Ftwbla/Negbas, 38 EU
  • St. Pauli
  • Selbst jüngste Erfolge wie das wohlwollend aufgenommene Steuerkonzept oder die gegen Merkel durchgesetzte „Ehe für alle“ zahlen nicht ein. So wäre mindestens ein gewaltiger Swing in der Stimmung der Bürger oder ein politisches Großereignis nötig, um Merkels Kanzler-Sessel wackeln zu lassen. Stattdessen muss Schulz befürchten, dass die Unionsparteien beim neuen Thema innere Sicherheit mehr punkten als seine SPD.

    Schulz spürt das, attackierte während seiner Sommerreise in dieser Woche immer wieder die Union, mäkelte an den Caprice Damen 22100 Geschlossene Ballerinas Grau LT GREY COMB
    herum und arbeitete sich an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ab, der absurderweise die SPD in die geistige Nähe der Hamburger Chaoten gerückt hatte.

    Unze Für Frauen Shae Flat Buckled Slippers X21

    GESUND BLEIBEN

    ZQ gyht Damenschuhe Halbschuhe Outddor / Kleid / Lssig Kunstleder Plateau Plateau / Creepers / Rundeschuh Schwarz / Rot / Wei whiteus6 / eu36 / uk4 / cn36

    Demonia Bitte crypto301 10,2 cm Heel P/F Steampunk Viktorianischer Knie BT braun tweed Stoff 10,2 cm Ferse

    NEWSLETTER